Bleiben Sie auf dem Laufenden

Ich informiere Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei.

Neues

Gesetzesänderungen und Neuerungen ab 01.01.2015

Mindestlohn, Porto, Hartz IV-Sätze, Düsseldorfer Tabelle, Kfz-Abmeldung, strafbefreiende Selbstanzeige uvm.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und - schon wieder - ein gestiegenes Briefporto: Das sind nur einige der Neuerungen, die der Jahreswechsel mit sich bringt.

Erstmals flächendeckender Mindestlohn

Ab dem 1. Januar gibt es in Deutschland zum ersten Mal eine vom Gesetzgeber festgelegte flächendeckende Lohnuntergrenze, von der laut Bundesarbeitsministerium rund 3,7 Millionen Menschen profitieren werden. Der sogenannte Mindestlohn, auf den Arbeitnehmer einen gesetzlich festgelegten Anspruch haben, beläuft sich zunächst auf 8,50 brutto pro Stunde. Wer bislang weniger verdient hat, kann dann vom Arbeitgeber verlangen, dass sein Lohn aufgestockt wird. Auch Praktikanten, die bereits über eine abgeschlossene Ausbildung oder Hochschulausbildung verfügen, müssen nach den neuen Regelungen mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Für einzelne Branchen, in denen die Stundenlöhne derzeit deutlich unter 8,50 Euro liegen, sieht das Gesetz aber Übergangsfristen vor, die den Einstieg in den Mindestlohn erleichtern sollen. Das betrifft unter anderem Zeitungszusteller und Erntehelfer. Ob der Mindestlohn angepasst werden muss, überprüft alle zwei Jahre eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Eine Änderung ist damit erstmals zum 1. Januar 2017 möglich.

Porto wird wieder teurer

Die Deutsche Post erhöht das dritte Jahr in Folge mit Genehmigung der Bundesnetzagentur ihre Portopreise. Nach dem Jahreswechsel müssen Postkunden für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands 62 Cent zahlen. Derzeit sind hierfür noch 60 Cent fällig. Die Preise für eine innerdeutsch versandte Postkarte (45 Cent) oder einen Großbrief (1,45 Euro) bleiben dagegen gleich. Und der weniger genutzte Kompaktbrief wird sogar günstiger - er kostet nur noch 85 statt 90 Cent. Wer aber eine Postkarte oder einen Standardbrief ins Ausland schicken möchte, muss sich ebenfalls auf ein höheres Porto als bislang einstellen. Grund für die erneuten Preisanpassungen sind laut Post die gestiegenen Personalkosten und die hohen Investitionen in Logistik und Infrastruktur.

Verbesserungen in der Pflege

Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können von zwei Gesetzen profitieren, die der Gesetzgeber rechtzeitig zum Jahresende beschlossen hat und die zum 1. Januar in Kraft treten:

  • Durch das Pflegestärkungsgesetz I werden die Leistungen, die von ambulant gepflegten Personen beansprucht werden können, deutlich ausgebaut. So steigen nicht nur die einzelnen Leistungssätze, sondern die Leistungen sind auch flexibler kombinier- und einsetzbar. Auch für den altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände gibt es ab dem kommenden Jahr höhere Zuschüsse. Außerdem wird mehr Geld für zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen investiert. Finanziert wird das Vorhaben mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung: Zum 1. Januar steigt der Beitrag von derzeit 2,05 Prozent zunächst um 0,3 Prozent auf 2,35 Prozent. Eine weitere Steigerung von 0,2 Prozent soll es mit dem Pflegestärkungsgesetz II geben, das noch für die laufende Legislaturperiode vorgesehen ist und das den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren soll.
  • Das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ bringt Verbesserungen für Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen. Wer zum Beispiel kurzfristig die Pflege eines Verwandten organisieren muss und dafür den Anspruch auf zehntägige Freistellung vom Job nach dem Pflegezeitgesetz geltend macht, erhält dafür ab dem Jahreswechsel eine Lohnersatzleistung von 90 Prozent des Nettolohns. Außerdem wird in Betrieben mit mindestens 25 Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt. Nach alter Rechtslage musste mit dem Chef verhandeln werden, ob die Arbeitszeit bis zu 24 Monate wegen der Pflege eines nahen Angehörigen reduzieren werden durfte. Beschäftige, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben ab Beginn des kommenden Jahres ferner einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um das ausfallende Gehalt kompensieren zu können.
Hartz-IV-Sätze steigen

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sich um gut zwei Prozent. Ein alleinstehender Erwachsener (höchste Regelbedarfsstufe) bekommt dann z. B. 399 Euro im Monat. Im Jahr 2014 waren es noch 391 Euro. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis 6 Jahre) steigt um fünf Euro auf 234 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung überprüft und mittels einer Verordnung angepasst. Hier finden Sie die Tabelle mit den aktuellen Regelsätzen für die Grundsicherung.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 1. Januar gilt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wird vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben und stellt Leitlinien für den Kindes-, Ehegatten- und Verwandtenunterhalt auf. In der neuen Tabelle wurde der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr zum Unterhalt verpflichtet sind, von 1.000 Euro auf 1.080 Euro angehoben. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Auch die übrigen Selbstbehalte gegenüber Ehegatten, erwachsenen Kindern und Eltern sind gestiegen. Mit der Anpassung wird die Erhöhung der Hartz IV-Sätze zum 1. Januar berücksichtigt. Die Höhe des Kindesunterhalts bleibt dagegen in der neuen Tabelle unverändert. Grund ist, dass sich der Kindesunterhalt laut Gesetz nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Dieser wird vom zuständigen Bundesfinanzministerium aber voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Jahres angehoben. Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle.

Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit

Zum Jahresbeginn tritt eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - kurz: BEEG - in Kraft, die das Elterngeld Plus und eine flexiblere Elternzeit einführt. Berufstätige Väter und Mütter können mit dem neuen Elterngeld Plus künftig doppelt so lange wie bisher Elterngeld beziehen. Wer neben der Betreuung des Nachwuchses nicht arbeiten geht, bekommt weiterhin zusammen mit dem anderen Elternteil maximal 14 Monate Elterngeld. Eltern, die in Teilzeit wieder in den Job einsteigen, können zusammen mit dem ebenfalls neuen Partnerschaftsbonus dann bis zu 28 Monate in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Außerdem wird die Elternzeit flexibler gestaltet: Bis zu 24 Monate der dreijährigen Elternzeit können in Zukunft zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes genommen werden - ohne, dass der Arbeitgeber zustimmen müsste. Für beide Regelungen sieht das neue Gesetz allerdings Übergangsfristen vor. Sie gelten erst für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Eine weitere Neuerung findet dagegen schon ab dem 1. Januar Anwendung: Für Zwillings- und Mehrlingsgeburten gibt es pro Geburt nur noch einen Anspruch auf Elterngeld. Das doppelte Elterngeld für Zwillingseltern, das nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2013 gezahlt wurde, wird damit wieder abgeschafft. Bei mehr als einem Kind gibt es aber einen Zuschlag für das Mehrlingsgeschwisterkind in Höhe von 300 Euro.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Weil Löhne und Gehälter gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung angehoben. Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung aus dem Gehalt abgeführt werden. Der Teil des Einkommens, der darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. In der allgemeinen Rentenversicherung (West) gilt für 2015 eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.050 Euro im Monat, im Osten sind es wegen der niedrigeren Löhne nur 5.200 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bundeseinheitlich bei 4.125 Euro/Monat. Auch die sog. Versicherungspflichtgrenze erhöht sich- und zwar auf 54.900 Euro pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern.

Kfz-Abmeldung online möglich

Durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist künftig eine Abmeldung von Kraftfahrzeugen per Internet möglich. Dazu werden ab dem 1. Januar bei der Zulassung eines Fahrzeugs neue Stempelplaketten und Zulassungsbescheinigungen mit einem verdeckten Sicherheitscode verwendet. Mithilfe dieses Codes kann der sogenannte Antrag auf Außerbetriebsetzung dann auf den Internetseiten der Zulassungsbehörden der Länder oder dem zentralen Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes online gestellt werden. Die Gebühren werden elektronisch mittels ePayment beglichen. Ergänzend dazu ist weiterhin die persönliche Abmeldung bei der zuständigen Behörde möglich. Die Online-Abmeldung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer internetbasierten Fahrzeugzulassung - „i-Kfz“ genannt.

Neuregelung der Selbstanzeige

Reuige Steuersünder müssen sich auf strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige einstellen. Ab 1. Januar führt eine Selbstanzeige nur noch dann zur Straffreiheit, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr als 25.000 Euro Steuern hinterzogen hat. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Wer dem Fiskus höhere Beträge verschwiegen hat, macht sich strafbar. Die Behörden können jedoch von der Strafverfolgung absehen, wenn ein im Gesetz festgelegter Zuschlag gezahlt wird. Der „Strafzuschlag“, der bislang bei fünf Prozent lag, beträgt bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 Euro zehn Prozent, ab 100.000 Euro 15 Prozent und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Zudem wird der Berichtigungszeitraum, für den die fehlenden oder unterlassenen Angaben nachgeholt werden müssen, für alle Steuerhinterziehungen auf zehn Jahre ausgedehnt. Sie auch vertiefend: Wie funktioniert eine steuerliche Selbstanzeige und was ist bei der Selbstanzeige zu beachten?

Kirchensteuer wird automatisch einbehalten

Erstmals wird die auf Kapitalerträge anfallende Kirchensteuer automatisch direkt an der Quelle - also z.B. bei den Banken oder Versicherungen - einbehalten und an die Finanzbehörden weitergeleitet. Viele Sparer wurden deshalb in den vergangenen Monaten bereits von ihren Geldinstituten angeschrieben. In der Einkommenssteuererklärung müssen die entsprechenden Angaben in Zukunft nicht mehr gemacht werden, es sei denn, das Finanzamt fordert dazu auf oder das automatische Abzugsverfahren konnte ausnahmsweise nicht durchgeführt werden. Die Höhe der anfallenden Steuer bleibt durch das neue Verfahren unverändert. Damit die Kirchensteuer automatisch abgeführt werden kann, rufen die abzugsverpflichteten Stellen einmal jährlich das sogenannte Kirchensteuerabzugsmerkmal beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab. Wer nicht möchte, dass seine Bank Informationen über die Kirchenzugehörigkeit erhält, hat die Möglichkeit, dem Abruf der Daten zu widersprechen und einen sogenannten Sperrvermerk setzen zu lassen. Der Widerspruch muss schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Dort ist auch das erforderliche Formular mit der Bezeichnung „Erklärung zum Sperrvermerk“ erhältlich.

Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt

In Rahmen des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sinkt der allgemeine Beitragssatz von bislang 15,5 Prozent auf künftig 14,6 Prozent. Die Hälfte des Beitrags, also 7,3 Prozent, tragen die Arbeitgeber und die andere Hälfte die Arbeitnehmer. Der bis dato allein vom Arbeitnehmer zu tragende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent entfällt. Auch den pauschalen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bisher erheben konnten, gibt es nicht mehr. Dafür dürfen die Kassen aber einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Wie hoch der ausfällt, hängt im Wesentlichen von der finanziellen Situation der jeweiligen Krankenkasse ab. Gut zu wissen: Erhöht eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.

ra-online/ARAG (pm/pt)

Vertragskündigung ist auch per E-Mail möglich

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14)

AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam.

In einem unlängst entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines eDating-Vertrages per E-Mail. In seinen AGB hatte das Dating-Unternehmen die Kündigungserklärung in elektronischer Form mit Ausnahme des Fax-Versandes ausgeschlossen. Damit ist die elektronische Form aber gerade ausgeschlossen und damit die gesetzliche Bandbreite der Möglichkeiten zur Wahrung der Schriftform eingeschränkt worden.

Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB

Dies ist laut ARAG ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB. Nach wie vor zulässig ist allerdings das Erfordernis der Kündigungserklärung in Schriftform. Dies bedeutet, dass bei Kündigung per Brief eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist und bei Kündigung per E-Mail diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss (Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14; Vorinstanz: Landgericht München I, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

 

Stehpinkler

Mieter darf im Stehen urinieren und kann nicht für verätzten Marmorfußboden verantwortlich gemacht werden

(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 C 10583/14)

Mieter dürfen, wenn sie wollen, auch im Stehen pinkeln. Sie verhalten sich damit vertragsgemäß, denn Stehpinkeln ist als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung anzusehen, auch wenn die Domestizierung des Mannes durch weibliche Mitbewohner weiter voranschreitet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Mieter nach Mietvertragsende seine Kaution in Höhe von 3.000 Euro zurück. Der Vermieter weigerte sich aber, die volle Kaution auszuzahlen. 1.900 Euro wollte er wegen angeblicher Mängel in der Wohnung, die der Mieter verursacht haben sollte, zurückbehalten.

Marmorfußboden durch Urin verätzt

Der Vermieter warf dem Mieter vor, den Marmorboden im Badezimmer ruiniert zu haben. Durch Urinspritzer sei der Boden abgestumpft. Ein Sachverständiger bestätigte, dass Urin die Ursache für den ruinierten Marmorboden war. Die Spritzer waren entstanden, weil der Mieter im Stehen urinierte.

Amtsgericht gibt Mieter Recht

Das Amtsgericht Düsseldorf gab dem Mieter Recht und verurteilte den Vermieter zur Auszahlung der vollen Kautionssumme in Höhe von 3.000,- Euro. Auch wenn der Urin die Ursache für den abgestumpften Marmorboden sei, dann habe der Vermieter gleichwohl keinen Anspruch auf Einbehaltung eines Teils der Kaution.

Stehpinkeln ist noch immer ein weit verbreiteter Brauch

Auch wenn es eine zunehmende Domestizierung des Mannes gäbe, so sei unter Männern das Stehpinkeln noch weit verbreitet, führte der Richter aus. Die wenigsten Männer, die diesen früher herrschenden Brauch weiterhin ausübten, wüssten um die Gefahren des Urins für Fußböden. Daher habe auch der Mieter nicht damit rechnen müssen, dass der Marmorfußboden durch den Urin verätzt werden könnte.

Hinweispflicht des Vermieters

Denkbar wäre ein Anspruch des Vermieters allenfalls dann, wenn er im Voraus den Mieter auf die Empfindlichkeit des Marmorbodens hingewiesen hätte. Einen solchen Warnhinweis habe der Vermieter aber unterlassen.

Pinkeln im Stehen in der Rechtsprechung

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein deutsches Gericht mit der Frage des Stehpinkelns auseinander setzen musste. Verschiedene Stehpinkler-Urteile sind bekannt. Bereits das Amtsgericht Wuppertal stellte fest, dass es unterschiedliche Techniken des Urinierens gäbe. Wenn sich ein Mieter durch die Geräusche eines „Stehpinklers“ gestört fühle, dann müsse er diese gleichwohl „mit Gelassenheit ertragen“ (Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 14.01.1997, Az. 34 C 262/96). Auch das Landgericht Berlin hielt es für zumutbar, die Urinstrahlgeräusche eines anderen Mieters hinzunehmen (Landgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2013, Az. 65 S 159/12). Dagegen gelangte eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zu der Auffassung, dass man als Mieter die Miete um 10 % mindern darf, wenn die Urinstrahlgeräusche des Nachbarn im Wohnzimmer zu hören sind (Landgericht Berlin, Urteil vom 20.04.2009, Az. 67 S 335/08).

Verdeckter Nachlass bei der Reparatur von Steinschlagschäden

 

OLG Köln, Urt. v. 12.10.2012 - 6 U 93/12

Das OLG Köln hat in einem am 12.10.2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 93/12) entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf.

 

Darum geht es

Im konkreten Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber auf ihrer Windschutzscheibe befestigt zu lassen, einen Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung vergütet. Gegenüber dem Kasko-Versicherer rechnete der Autoverglaser die (an ihn abgetretenen) Ansprüche aus der KfZ-Kaskoversicherung so ab, als habe der Kunde die Selbstbeteiligung von 150,00 € tatsächlich gezahlt.

Gegen diese Praxis hatte ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten geklagt. Die Klägerin ging von einem wettbewerbswidrigen Verhalten aus, das auch als zumindest versuchter Betrug gewertet werden könne. Die Beklagte machte dagegen geltend, es sei branchenüblich, den Kunden Preisnachlässe in Höhe der Selbstbeteiligung einzuräumen; zudem sei dem Versicherer kein Schaden entstanden.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

Dies sah das Landgericht Köln anders und gab der Klage statt. Im Berufungsverfahren fasste die Versicherung ihre Anträge teilweise enger. Mit dieser Einschränkung bestätigte das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil. Zwar liege im Verhältnis zur Versicherung kein unlauterer Wettbewerb vor, da die Parteien nicht um Marktanteile miteinander konkurrierten. Jedoch liege in der beanstandeten Abrechnungspraxis ein Betrug zu Lasten des Versicherers. Es sei evident, dass das Anbringen des naturgemäß eher kleinen Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe, dessen Verbleib über 12 Monate der Autoverglaser nicht einmal kontrollieren könne, keinesfalls als gleichwertige Gegenleistung für eine Zahlung in Höhe von 150,00 € anzusehen sei. Die vertragliche Konstruktion diene ersichtlich nur dazu, dem Kunden die Selbstbeteiligung vollständig zu erstatten, ohne dies der Versicherung mitzuteilen. Hierdurch werde die Bezahlung der - unter Berücksichtigung des verdeckten Nachlasses - tatsächlich angefallenen Reparaturkosten vollständig der klagenden Versicherung aufgebürdet.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Die Klägerin kann jedoch bei dem Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen.

 

Quelle: OLG Köln, Pressemitteilung                          vom 19.10.2012

 



Gemeinsames Sorgerecht nicht immer im Sinne des Kindeswohls

 

OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 10 UF 45/12

Die Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts zu Gunsten des nichtehelichen Vaters ohne Zustimmung der Mutter verbietet sich, wenn bei beiden Elternteilen so erhebliche Vorbehalte gegen den jeweils andern bestehen, dass ein vertrauensvolles Zusammenwirken im Interesse des Kindeswohls ausgeschlossen erscheint.

 

Darum geht es

Aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten ist ein im Oktober 2008 geborenes Kind hervorgegangen, das seit der Trennung der Eltern im Oktober 2010 bei der Mutter lebt. Der Vater hatte die Vaterschaft noch vor der Geburt wirksam anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung gaben die Eltern nicht ab.

Im März 2011 kam es zwischen den Eltern mehrmals zu größeren Auseinandersetzungen und zum Streit über den Umgang des Vaters mit dem Kind. Ein von ihm eingeleitetes Umgangsverfahren endete kurz darauf mit einem Umgangsvergleich. Seitdem hat der Vater regelmäßig und Wochenend-, Feiertags- und Ferienumgang.

In dem vorliegenden vom Vater gleichzeitig eingeleiteten Sorgerechtsverfahren hat das AG im Februar 2012 angeordnet, dass die elterliche Sorge für das Kind zukünftig gemeinsam ausgeübt wird. Nach Meinung des AG hat ein Termin bei einer Familien- und Erziehungsberatung zwar zu keiner Verbesserung der Kommunikation über das gemeinsame Kind geführt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass durch weitere Beratung und eine zunächst schriftliche Kommunikation zwischen den Eltern eine weitere Entspannung eintrete. Dafür spreche auch der Umstand, dass die Eltern ihre unterschiedlichen Meinungen nicht vor dem Kind austauschen würden.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

Auf die Beschwerde der Mutter hebt das OLG den Beschluss auf und weist den Antrag des Vaters zurück.

Nachdem das BVerfG (Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09, FamRZ 2010, 1403) die Regelungen der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 GG erklärt hat, sind sie weder nichtig noch generell unanwendbar. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, für den bisher nicht sorgeberechtigten Vater eine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung zu schaffen, ob er aus Gründen des Kindeswohls an der elterlichen Sorge zu beteiligen oder ihm - in Abwägung seines Elternrechts mit dem der Mutter - sogar die alleinige Sorge für das Kind zu übertragen ist. Jedoch dürfen die Zugangsvoraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht zu hoch angesetzt werden.

Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung muss das Familiengericht gemäß der vorläufigen Anordnung des BVerfG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise gemeinsam übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Grundsätzlich dient es dem Wohl eines Kindes, wenn es in dem Bewusstsein lebt, dass beide Elternteile für es Verantwortung tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kind zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und wenn sich beide um das Kind kümmern und Kontakt mit ihm pflegen. Die gemeinsame elterliche Sorge ist allerdings nur möglich, wenn zwischen den Eltern nicht nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht, sondern wenn sie auch kooperationsfähig und -bereit sind und über eine angemessene Kommunikationsbasis verfügen.

Das OLG knüpft die Zurückweisung des Antrags des Vaters allerdings ausdrücklich nicht an die unterschiedlichen Auffassungen der Eltern über die Angelegenheiten des Kindes wie z.B. Fragen der Einschulung, der Freizeitaktivitäten (Musik, Sport), der Hobbys oder auch der Gesundheitsfürsorge und der medizinischen Behandlungen. Entscheidend ist für das OLG vielmehr die Tatsache, dass die Eltern derzeit und in der näheren Zukunft nicht in der Lage sein werden, miteinander zu kommunizieren. Die erforderlichen kindeswohlverträglichen Abstimmungen, die zu konstruktiven Lösungen führen, können bei unterschiedlichen Auffassungen kaum stillschweigend erfolgen.

Ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern ist nicht zu verantworten, wenn bei beiden Elternteilen so erhebliche Vorbehalte gegen den jeweils anderen bestehen, dass sie ein vertrauensvolles Zusammenwirken im Interesse des Kindeswohls ausschließen.

 

Quelle: Horst-Heiner Rotax                          vom 04.09.2012

Keine Verrechnung von Mietkaution

 

BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 36/12

Ein Vermieter darf die Kaution des Mieters nicht mit Forderungen außerhalb des aktuellen Mietverhältnisses verrechnen.

 

Darum geht es

Die Mieter hatte eine Wohnung in Berlin gemietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses und dem Auszug forderten sie von ihrem Vermieter die Rückzahlung der eingezahlten Kaution in Höhe von 1.200 €.

Doch der Vermieter weigerte sich, die Kaution zurückzuzahlen. Er berief sich darauf, dass ein früherer Vermieter noch eine offene Forderung gegen den Mieter gehabt habe. Dieser Vermieter habe seinen Anspruch an ihn abgetreten. Mit diesem Anspruch rechne er jetzt auf und müsse die Kaution deshalb nicht an die Mieter ausbezahlen.

Im Folgenden verklagten die Mieter ihren Vermieter auf Rückzahlung der Kaution. Das Amtsgericht Berlin-Wedding gab der Klage statt. Das Landgericht Berlin wies die hiergegen eingelegte Berufung des Vermieters zurück. Die Richter begründeten dies damit, dass die Aufrechnung mit einer abgetretenen Forderung durch die Sicherungsabrede ausgeschlossen ist. Denn aus dieser ergibt sich, dass eine Kaution nur zur Absicherung des aktuellen Mietverhältnisses dient.

Der Vermieter legte gegen diese Entscheidung Revision ein und berief sich darauf, dass nach der Beendigung des Mietverhältnisses die Zweckbindung der Kaution entfallen würde. Mit der Revision hatte er allerdings keinen Erfolg.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

Der BGH wies die Revision des Vermieters gegen das Urteil der Vorinstanz zurück. Er begründete dies damit, dass die Aufrechnung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn die Aufrechnung nicht mit der Eigenart des Schuldverhältnisses oder mit dem Sinn und Zweck der geschuldeten Leistung vereinbar erscheint (BGH, Urt. v. 29.11.1990 - IX ZR 94/90; Urt. v. 21.11.2001 - XII ZR 162/99; Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 271/08). Denn eine Kaution dient normalerweise auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses lediglich der Sicherung der Forderungen aus dem konkreten Mietverhältnis. Diese Zweckbindung entfällt erst, nachdem der Vermieter die Kaution an den Mieter ausbezahlt hat.

 

Folgerungen aus der Entscheidung

Aus der vorliegenden Entscheidung des BGH ergibt sich, dass Vermieter die Auszahlung der Kaution nicht mit dem Argument verweigern dürfen, dass eine Forderung aus einem früheren Mietverhältnis besteht. Hier besteht ein Aufrechnungsverbot, auch wenn ein solches nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

 

Quelle: Harald Büring                          vom 18.09.2012

Jobcenter muss Besuch einer Waldorfschule nicht finanzieren

 

SG Berlin, Urt. v. 12.06.2012 - 172 AS 3565/11

Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht.

 

Darum geht es

Der im Jahr 2000 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner aus Thailand stammenden alleinerziehenden Mutter und einer kleineren Schwester in Berlin-Wedding. Er besucht eine private Waldorfschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die ein monatliches Schulgeld von 90 € zu entrichten ist. Das Jobcenter Berlin-Mitte lehnte die beantragte Übernahme dieser Schulkosten ab. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Mutter dem Kläger eine ordentliche Schulbildung zukommen lassen wolle. Diese sei jedoch auch durch die kostenlosen staatlichen Schulen gewährleistet.

Hiergegen erhob der Kläger im Februar 2011 Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Seine Mutter habe in Thailand nur sechs Jahre lang eine Dorfschule besucht und spreche wenig Deutsch. Gerade im Bezirk Wedding werde der Bedarf an ausreichender Schulbildung an staatlichen Schulen nicht gedeckt. Dort hätten die Schulen einen hohen Anteil an Ausländern mit geringen deutschen Sprachkenntnissen. Der Besuch einer Waldorfschule sei daher für seine weitere Entwicklung wichtig.

 

Wesentliche Entscheidungsgründe

Mit Urteil vom 12.06.2012 wies das Sozialgericht Berlin (in der Besetzung mit einer Berufsrichterin und zwei ehrenamtlichen Richtern) die Klage nach mündlicher Verhandlung ab und bestätigte die Auffassung des Jobcenters.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip enthalte nur einen Anspruch auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt erforderlich seien. Ein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule lasse sich hieraus nicht ableiten. Der Bedarf an Schulbildung werde vielmehr durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Ausnahmen von diesem Grundsatz kämen nur in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Grundschule aus objektiven Gründen (z. B. wegen der Entfernung vom Wohnort) oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar sei. Derartige Gründe lägen hier jedoch nicht vor. Allein die Auffassung des Klägers, dass Waldorfschulen besser seien als staatliche Schulen, begründe keinen weitergehenden Anspruch. Der Wunsch, den gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse zu vermeiden, mache den Besuch einer staatlichen Schule für den Kläger nicht unzumutbar. Berlin sei eine multikulturelle Stadt, in der ¼ der Einwohner einen Migrationshintergrund habe - auch der Kläger selbst zähle hierzu. Im Bezirk Berlin-Mitte gebe es zahlreiche Grund- und weiterführende Schulen, die er besuchen könne.

Aus den Vorschriften über Bildungs- und Teilhabeleistungen (§ 28 SGB II - Bildungspaket) lasse sich kein Anspruch auf das begehrte Schulgeld ableiten. Neben Leistungen für die Schülerfahrkarte oder die Mittagsverpflegung seien hier insbesondere nur Gegenstände der persönlichen Schulausstattung wie Schulranzen, Sportzeug, Zeichen-, Rechen- und Schreibmaterialien umfasst. Darüber hinaus bestehe ein Anspruch nur auf außerschulische Lernförderung durch vorübergehenden Nachhilfeunterricht, der unmittelbare schulische Angebote allerdings lediglich ergänzen solle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist von den Klägern mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten worden.

 

Quelle: SG Berlin, Pressemitteilung                          vom 05.07.2012               

 

 

 

Anschrift

Rechtsanwältin Susanne Witte
Huystraße 27a
38820 Halberstadt

 

Telefon

(03941) - 583286

 

Telefax

(03941) - 595714

 

E-Mail

info@rechtsanwaeltin-susanne-witte.de

 

Oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Rechtsanwältin Susanne Witte 2017