Am  19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht  miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nötig geworden war die neue  Regelung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli  2010, mit dem die bis dahin geltende Rechtslage (elterliche Sorge  grundsätzlich für die Mutter) für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde.  Seitdem konnte der nicht sorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame  Sorge beanspruchen, soweit dies dem Kindeswohl entspricht.

 

Jetzt soll es noch "einfacher" werden, die gemeinsame Sorge zu erhalten:

 

Nach  der Neuregelung in § 1626a BGB kann der nichtsorgeberechtigte  Elternteil die gemeinsame Sorge beantragen, wenn sie dem Kindeswohl  nicht widerspricht. Dabei greift eine gesetzliche Vermutung ein, die besagt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht  widerspricht, wenn der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die  einer gemeinsamen Sorge entgegen stehen könnten und solche Gründe auch  für das Gericht nicht ohne weiteres ersichtlich sind.

 

Der (allein-) sorgeberechtigte Elternteil muss aktiv Gründe vortragen, die gegen die Beteiligung des anderen Elternteils an der elterlichen Sorge sprechen. Geschieht dies nicht, hat das Familiengericht die gemeinsame Sorge anzuordnen.

 





Das  Jugendamt, das bisher von Amts wegen in diesem Verfahren involviert  war, ist nicht mehr anzuhören, auch die Eltern sind nicht durch das  Familiengericht in mündlicher Verhandlung anzuhören, vielmehr hat das  Gericht im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Soweit dem Gericht  allerdings Gründe bekannt werden, die einer gemeinsamen Sorge  entgegenstehen könnten, ist mündlich zu verhandeln (§ 155a Abs. 4  FamFG).

 

Im  Fall, dass die Eltern sich trennen, ist bei der Übertragung der  gemeinsamen Sorge darüber hinaus gemäß § 1671 Abs. 2 BGB der Kindeswille  insoweit beachtlich, als eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt,  wenn ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Übertragung  auf den bisher nicht sorgeberechtigten Elternteil widerspricht.

 

Grundsätzlich  gilt im übrigen das sog. Beschleunigungsgebot, d.h. diese Sachen sind  vom Familiengericht vorrangig und unter Wahrung der notwendigsten  Fristen zu behandeln.

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